Queere Wahlprüfsteine 2024
Zur anstehenden Wahl des Gemeinderats in Konstanz am 09. Juni 2024 sind wir mit einem Fragenkatalog auf ausgewählte Parteien zugegangen.
Möglichkeiten zu erfahren wen mensch wählen kann gibt es viele, eine davon ist die Wahlentscheidungshilfe Wahl-O-Mat von VOTO. Unter den dort berücksichtigten Themen zur Kommunalwahl in Konstanz taucht folgendes Statement auf: „In Konstanz sollte es eine Beratungsstelle für queere Menschen geben.“
Ausgehend von den Wahl-O-Mat Ergebnissen haben wir uns vorbehalten nur auf die Parteien zuzugehen, die dieser Aussage und damit der queeren Community gegenüber positiv eingestellt sind.
Antworten haben wir erhalten von den Parteien:
- Linke Liste Konstanz (LLK)
- Freie Grüne Liste Konstanz & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (FGL & GRÜNE)
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Freie Wähler Konstanz (FWK)
- Junges Forum Konstanz (JFK)*
Die FWK verweisen freundlich auf die Umfrage des LSVD, die ebenfalls in den vergangenen Wochen durchgeführt wurde. Zu den Antworten der FWK auf diese Umfrage geht es hier.
*Achtung: kann Transfeindlichkeit enthalten. Zu einer Parteiangehörigen des Jungen Forum Konstanz gibt es hier bereits einen etwas älteren Beitrag. https://feminismuss.de/terf-1×1/
Zur Orientierung von Wahlberechtigten aus der queeren Community und weiteren Interessierten haben wir erfragt, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu folgenden Themen stehen:
1. Für welche queeren Themen/Projekte hat sich Ihre Partei bisher in Konstanz eingesetzt?
LLK
Wir von der Linken Liste Konstanz (LLK) haben am 4. März Vertreter*innen von „Queer Konstanz“ zuunserer Fraktionssitzung eingeladen und uns über die möglichst zeitnahe Realisierung einer niedrigschwelligen psychosozialen Beratungsstelle für queere Menschen und deren Bezugspersonen in Konstanz ausgetauscht. Diese sinnvolle Forderung hat Eingang in unser Wahlprogramm gefunden, hier die entsprechenden Stellen:
[…] So sind z. B. die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen, queeren und asexuellen Personen (LSBTIQA*) für die Linke Liste Konstanz auch auf kommunaler Ebene nicht verhandelbar, Homo- und Transfeindlichkeit bekämpfen wir.
Gleichgeschlechtliche sexuelle Orientierung, Transidentität oder auch nur geschlechtsuntypisches Verhalten werden nicht selten von anderen Jugendlichen, der eigenen Familie oder in Bildungseinrichtungen abgewertet. Etwa die Hälfte aller betroffenen Jugendlichen berichtet in Befragungen von Vorurteilen und Diskriminierungen in der eigenen Familie, zwei Drittel sogar von negativen Erfahrungen in der Schule. All dies kann zu vielfältigen psychosozialen Problemen führen.
Die Chancengleichheitsbeauftragte Julika Funk hat das Thema „Unterstützung in Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Identität“ Ende 2023 vorangebracht, ist aber weder zuständig, noch verfügt die Chancengleichheitsstelle über ausreichende Kapazitäten.
Wir fordern:
– Die zeitnahe Einrichtung einer städtischen niedrigschwelligen, professionellen psychosozialen Beratungsstelle für queere Menschen und ihre Bezugspersonen in Konstanz.
– Die Erstellung einer Übersicht aller Beratungsangebote für queere Menschen in Konstanz auf der städtischen Website und den Aufbau eines Netzwerks von Fachleuten zum Austausch über queer-relevante Themen inklusive der Vernetzung mit der queeren Community in Konstanz.
– Eine bessere personelle Ausstattung der Chancengleichheitsstelle Konstanz. Siehe hier: https://linke-liste-konstanz.com/wahl-2024/feminismus-und-vielfalt/
FGL & GRÜNE
Wir unterstützen die Bezuschussung von CSD Verein & des Queergestreift Filmfestivals durch die Stadt Konstanz. Beim CSD sind wir auch immer selbst mit einer eigenen Gruppe dabei.
Wir haben eigene grüne Veranstaltungen zum Thema Queer organisiert, zum Beispiel haben wir uns im Herbst 2023 im Rahmen unseres Formats „Grüner Tisch“ mit der queeren Community über die Situation von queeren Jugendlichen ausgetauscht. Zuletzt hatten wir am 17. Mai einen eigenen grünen Infostand zum IDAHOBIT* (International Day Against Homophobia, Biphobia & Transphobia).
Wir setzen uns für queere Jugendarbeit ein. Im Rahmen des Projekts „niedrigschwelligen Erstberatungsangebotes für junge queere Menschen“ hat die mobile Jugendarbeit Konstanz hierzu einen ersten Aufschlag gemacht. Und seit kurzem freuen wir uns, dass am JuZe eine queere Jugendgruppe geschaffen wurde. Wir setzen uns für die Sensibilisierung und Schulung der Schulsozialarbeit in Konstanz für queere Themen ein. Dies liegt uns besonders am Herzen, weil queere Jugendliche nach wie vor oft ausgegrenzt werden.
Wir freuen uns, dass seit kurzem regelmäßige Treffen zwischen Chancengleichheitsstelle, der Verwaltung und dem Netzwerk Queer Konstanz stattfinden. Diesen Austausch wollen wir fortführen, damit die Stadt die Interessen queerer Menschen besser berücksichtigt und zentrale Anliegen, wie eine psychosoziale Beratungsstelle schnell umgesetzt wird. Aktuell kandidieren wir Grüne mit einem Spitzenduo aus der queeren Community für den Gemeinderat. Es liegt uns am Herzen, dass queere Menschen selbstverständlich mit am Ratstisch sitzen und über die Zukunft unserer Stadt mitentscheiden.
SPD
Bereits seit 1978 gibt es innerhalb der SPD Deutschland die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer. Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit haben für die SPD einen hohen Stellenwert. Leider müssen queere Menschen immer wieder (rechtliche) Hürden in ihrem Alltag erleben. Sie erleben aber auch Diskriminierung und Anfeindungen. Dies können wir nicht akzeptieren.
Wir legen großen Wert auf das Gendern in Wort und Schrift und möchten somit beitragen, dass sich alle Menschen gleichermaßen angesprochen fühlen.
In der Vergangenheit wurden mit einer Ausnahme (die Einrichtung einer psychosozialen Beratungsstelle für queere Jugendliche) keine Anliegen der queeren community an uns herangetragen. Sofern dies geschieht, unterstützen wir hier gerne. Für die psychosoziale Beratungsstelle für queere Jugendliche setzen wir uns mit Nachdruck ein.
CDU
Bislang gab es – in meiner* Zeit – ausser der Anfrage um finanzielle Unterstützung des CSD in Konstanz kein Thema. Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag unterstützt.
*Daniel Gross, Mitglied seit 2019
JFK
Das Thema Queerpolitik ist in Konstanz angekommen und vor allem die Problematik queerer Jugendlicher auch schon mehrfach in den entsprechenden Fachausschüssen beraten worden. Wir haben in Konstanz einen richtigen und wichtigen Schritt auf den Weg gebracht: Eine Beratungsoffensive ist geplant und damit die Ausweitung der Angebote über die Schulsozialarbeit hinaus.
2. Welche queeren Themen/Projekte würde Ihre Partei in der kommenden Amtszeit in Konstanz gern anpacken?
LLK
Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Mittel verstärkt für Projekte eingesetzt werden, die Antidiskriminierung und die Förderung von Gleichstellung, Vielfalt und Inklusion zum Ziel haben. Wir befürworten die Einrichtung einer städtischen niedrigschwelligen, professionellen psychosozialen Beratungsstelle (inkl. telefonischer Notfallberatung) und die Erstellung der Beratungsangebote für queere Menschen (s. o.). Außerdem wollen wir uns für die Einrichtung einer Stelle „Queerbeauftragte*r“ einsetzen und hoffen, die notwendige Mehrheit dafür im „neuen“ Gemeinderat zu finden.
FGL & GRÜNE
Die Belange queerer Menschen stehen selbstverständlich in unserem Wahlprogramm:
Die Vielfalt der sexuellen Identitäten und Geschlechter stellt eine Bereicherung der Gesellschaft dar. Wir wollen der Diskriminierung queerer Menschen entgegenwirken.
- Gemeinsam engagieren wir uns für …
- eine Beratungsstelle für queere Menschen und ihre Bezugspersonen mit einem Schwerpunkt auf Jugendliche.
- Räumlichkeiten für queere Jugendliche, z. B. für Nachmittagsangebote.
- Schulen, an denen sich queere Jugendliche wohlfühlen.
- die Förderung des Filmfestivals Queergestreift.
- die Stärkung und Vernetzung queerer Gruppen, Institutionen, Initiativen und Vereine in Konstanz.
Darüber hinaus engagieren wir uns besonders für ein sicheres Nachtleben und Awareness-Konzepte (auch das steht in unserem Wahlprogramm). Dies betrifft insbesondere die Sicherheit von Frauen & queeren Menschen: Belästigungen, Anfeindungen und Übergriffe sind nicht hinnehmbar.
Besonders am Herzen liegen uns Safer Spaces und queere Räume. Dabei geht es uns sowohl um neue Angebote, als auch um die Stärkung & den Erhalt bestehender Räume. Ein besonders wichtiger Ort dafür ist zum Beispiel das Contrast. Ein erster Punkt aus unserem Programm, nämlich die Forderung nach Räumlichkeiten für queere Jugendliche konnte nun schon vor der Wahl umgesetzt werden, seit kurzem gibt es eine queere Jugendgruppe, die sich im JuZe treffen kann. Die Stadt hat über die Überlassung von Räumlichkeiten über Bezuschussungen bis hin zu Kooperationen mit der queeren Community viele Möglichkeiten queere Räume zu schaffen, zu unterstützen und zu stärken und dafür setzen wir uns ein.
Wichtig ist uns auch die Sichtbarmachung der queeren Community in Konstanz. Wir können uns vorstellen, dass die Stadt zum Beispiel zum IDAHOBIT* (International Day Against Homophobia, Biphobia and Transphobia) und zum CSD auch eigene Aktionen macht, dies beginnt mit symbolischen Akten, wie dem Hissen der Regenbogen-Flagge am Rathaus, geht aber darüber hinaus: Zum Beispiel sind Ehrungen oder Preise für queere Aktivist*innen und Initiativen denkbar. Begrüßen würden wir auch ein Projekt zur Sichtbarmachung queerer Geschichte in Konstanz, das in Kooperation mit dem Rosengartenmuseum und der Universität umgesetzt werden könnte.
Wir wollen auch die Themen Regenbogenfamilien, queere Geflüchtete, sowie queere Senior*innen in den Blick nehmen. Hier gibt es nach unserer Kenntnis bisher keine umfassenden Angebote in unserer Region, deswegen bestehen Handlungsbedarfe, die wir angehen möchten. Besonders zusammenarbeiten wollen bei diesen Themen mit dem Netzwerk Queer Konstanz, mit dem Stadtsenior*innenrat, mit Trägern der Geflüchtetenhilfe und mit Institutionen, die jetzt schon Beratung und Aufklärung zu Familie & Sexualität anbieten, wie zum Beispiel Profamilia und die Aids-Hilfe.
SPD
Konstanz kann bunter sein als die Inter* Inklusive Pride Flag an der alten Rheinbrücke und die Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters für den CSD. Die Sichtbarkeit und Teilhabe aller Menschen herzustellen ist ein wichtiges Ziel für die SPD. Vorstellbar wäre für uns, bei der Förderung von Projekten stärker Augenmerk auf Themen und Anliegen der queeren Community zu lenken. Der Gemeinderat sollte mit gutem Beispiel vorangehen, um die Akzeptanz in der Gesellschaft zu fördern.
Wir setzen uns dafür ein, dass queere kulturelle Angebote wie das Queergestreift Filmfestival stärker im Kulturprogramm der Stadt verankert, gefördert und beworben werden.
Aus unserer Sicht könnte die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den örtlichen Vereinen und Initiativen (Queer Skate Club, CSDamSee etc.) gefördert werden. Als SPD setzen wir uns u. a. für ein Haus der Vereine und des Engagements ein. Dieses Haus soll u. a. Anlaufstelle für engagierte Bürger*innen sein, Unterstützung bei der Beantragung von Fördergeldern bieten und auch die Vernetzung unter den Vereinen fördern. Wir würden uns sehr freuen, wenn die queere Community dieses Haus annimmt.
CDU
Anstehend ist die Einrichtung einer Anlaufstelle als Beratungsstelle in Konstanz / LKr Konstanz, die die CDU-Fraktion befürwortet und unterstützt.
JFK
Eine Beratungsstelle für queere Menschen muss mit gut qualifiziertem Fachpersonal ausgestattet sein, das kompetent weiterhelfen kann. Es wäre auch zu überlegen, wie man es schafft, Menschen nicht auszugrenzen, die sich mit dem Begriff „queer“ nicht identifizieren oder sich ausdrücklich als „nicht queer, sondern schwul/lesbisch/bi“ bezeichnen – diese sollten sich ebenfalls von der Beratungsstelle angesprochen fühlen. Um diese Beratungsstelle gut aufzustellen, wollen wir noch die Expertise des Sozial- und Jugendamtes sowie weiterer Fachleute einholen. Wer die Beratung dann im Endeffekt finanzieren soll, ist noch zu klären. Sollte der Wunsch an die Stadt herangetragen werden, dann würde er im Rahmen des zur Verfügung stehenden Haushalts erfüllt werden.
Die queere Community ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und diese gilt es zu stärken und niederschwellige Aufklärung für Menschen jeden Alterns zu betreiben, sichere Orte zu schaffen und diverse Aktionen zu unterstützen. Gleichfalls kulturelle und öffentliche Angebote von unterschiedlichen Akteuren dafür zu sensibilisieren und Vernetzungen schaffen, um eine größere Außenwirkung zu erzielen.
3. Wer ist in der Konstanzer Stadtverwaltung die geeignete Ansprechperson für queere Themen?
LLK
Derzeit ist Julika Funk von der Chancengleichheitsstelle Konstanz zuständig. Die Linke Liste Konstanz fordert in ihrem Wahlprogramm eine bessere personelle Ausstattung dieser Stelle und zusätzlich eine*n Queerbeauftragte*n. Im November 2023 wurde im Jugendhilfeausschuss der „Projektbericht Niedrigschwellige Erstberatung für queere junge Menschen 2023“ von Frau Funk vorgestellt. Sie machte u. a. deutlich, dass die Einrichtung einer psychosozialen Beratungsstelle für queere Menschen geboten sei. Auch müsse eine adäquate Sensibilisierung und Schulung der Fachkräfte stattfinden.
Ich habe mich als Ausschuss-Mitglied für diesen Schritt ausgesprochen. Außerdem unterstützen wir die Installierung eines Netzwerkes professioneller spezialisierter Fachkräfte zum Austausch queerrelevanter Themen in den Bereichen Schule, Ausbildung, Beruf und Familie unter Einbeziehung der queeren Community Konstanz. Außerdem sind wir für die (finanzielle) Sicherung und Unterstützung des „Queeren Skateclubs Konstanz“ sowie des „Queergestreift Filmfestivals“ als Plattform für queere Kultur.
FGL & GRÜNE
Die beste Ansprechperson ist aktuell Julika Funk als Leiterin der Chancengleichheitsstelle. Queere Themen finden sich leider nicht im gesetzlichen Auftrag der Chancengleichheitsstelle (s. Chancengleichheitsgesetz BW), aber wir sind überzeugt, dass Geschlechtergerechtigkeit & Chancengleichheit nur erreicht werden kann, wenn wir dabei alle Geschlechter und sexuellen Orientierungen mitdenken und zugleich die Diskriminierung von queeren Menschen beenden.
Wir möchten, dass queere Themen ein auch nach außen sichtbarer Teil der Chancengleichheitsstelle werden. Aktuell ist dies zum Beispiel auf der Website der Stadt nicht der Fall. Wenn die Mittel der Chancengleichheitsstelle (sowohl personell als auch finanziell) nicht ausreichen, um queere Themen angemessen abzudecken, dann muss die Stadt die Chancengleichheitsstelle nötigenfalls mit eigenen Mitteln so stärken, dass dies gelingt. Im Rahmen der Landkreisverwaltung gibt es zudem die Antidiskriminierungsberatung. Die Antidiskriminierungsberatung richtet sich dabei konkret auch an queere Menschen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Auch darin sehen wir eine wichtige Stelle für queere Themen, die wir auf Landkreisebene erhalten und stärken wollen.
SPD
In Ermangelung einer dafür explizit ausgewiesenen Ansprechperson wäre dies der Oberbürgermeister oder der Sozialbürgermeister.
CDU
Kommt darauf an, um was für Themen es sich handelt. Ansonsten: jede Person in der Stadtverwaltung in ihrem Aufgabenbereich. Oder aber die einzelnen queeren (wie natürlich auch die anderen Mitglieder) des Gemeinderats.
JFK
Zurzeit ist Julika Funk von der Chancengleichheitsstelle in Konstanz die Ansprechpartnerin dafür. Chancengleichheit ist jedoch ein sehr breites Feld mit vielen Aufgabengebieten, so dass wir es als notwendig erachten, dass die Stadt Handlungsbedarf und dafür eine Stelle errichten bzw. eine weitere Stelle schaffen sollte.
4. Inwiefern ist die Chancengleichheit von queeren Personen in unserer Gesellschaft ein Thema für Sie?
LLK
In dieser Frage steht die Linke eindeutig für die Gleichstellung aller Geschlechter. Wir treten dafür ein, dass queere Menschen (LSBTIQA*) als selbstverständlicher Teil der gesellschaftlichen Realität gesehen und anerkannt werden. Das bedeutet auch entsprechende Sichtbarkeit und Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Die Linke Konstanz sowie die LLK engagieren sich gegen eine Ausgrenzung von queeren Menschen, Homo- und Transfeindlichkeit sowie noch bestehende Diskriminierungen.
Auf kommunaler Ebene begrüßen wir, dass Konstanz sich als eine bunte und weltoffene Stadt versteht, die gerade durch ihre Vielfalt stark ist. Im Jahr 2020 wurde auf der „Alten Rheinbrücke“ die Regenbogenflagge gehisst und weht dort inzwischen als „Inter* Inclusive Pride“-Flagge“ als Willkommensgruß und Zeichen für Toleranz. Dieses Symbol muss natürlich mit Leben gefüllt werden. Konstanz könnte sich beispielsweise zum einen zur „LGBTIQ Freedom Zone“ erklären und zum anderen dem Netzwerk „Rainbow Cities“ beitreten. Diese Schritte würden u. E. eine wichtige Vernetzungsarbeit ermöglichen und das Leben von queeren Menschen zu einem selbstverständlichen Teil der vielfältigen Stadtidentität erklären. Dafür wollen wir uns im neuen Gemeinderat einsetzen.
FGL & GRÜNE
Die Chancengleichheit queerer Personen ist für uns selbstverständlich ein Thema, denn Diskriminierung queerer Menschen ist für uns nicht hinnehmbar. Uns geht es aber um mehr als Chancengleichheit. Es geht uns um Teilhabe an der Gesellschaft und queere Sichtbarkeit. Deswegen ist es so wichtig bestehende queere Netzwerke zu unterstützen und auszubauen und zum Beispiel die Unterstützung des Queergestreift Filmfestivals und des CSD Vereins fortzuführen. Ein weiterer Punkt, den wir durch den Begriff „Chancengleichheit“ nicht ausreichend abgedeckt sehen ist der Schutz vor Anfeindungen & Übergriffen. Deswegen ist ein sicheres Nachtleben mit Awareness-Konzepten so wichtig.
Beim Thema Chancengleichheit müssen wir auch besonders auf Betroffene von Mehrfachdiskriminierungen achten. D.h. zum Beispiel, dass wir auch an nicht-weiße queere Menschen und an queere Menschen mit Behinderung denken müssen um zu einer möglichst inklusiven und vielfältigen Stadtgesellschaft beizutragen.
SPD
Die Grundhaltung und sozialpolitische Maxime der Chancengleichheit schließt für uns Soziademokrat*innen die queere Community mit ein.
CDU
Chancengleichheit gilt für uns für alle Menschen in Konstanz. Sollte es einen Fall von Ungleichheit oder Diskriminierung geben, bitten wir Euch, euch bei uns zu melden!
JFK
Das Junge Forum Konstanz unterstützt diese Bestrebungen der Stadt Konstanz und hat jederzeit ein offenes Ohr für die Sorgen, Nöte und Wünsche und Ideen queerer Menschen. Als lokale kommunalpolitische Wählervereinigung können sie daher auf unsere Unterstützung vor Ort bauen. Sehr gerne ist die lokale Community, wie auch schon geschehen, bei uns im JFK-Büro willkommen. Wir befürworten die Errichtung einer niederschwelligen Beratungsstelle für queere Jugendliche und die Schulung des Fachpersonals. Gleichfalls ist es uns wichtig uns nicht nur uns auf die junge Bevölkerung zu konzentrieren, sondern möchten auch hier die Möglichkeit schaffen, dass ältere queere Menschen eine Anlaufstelle bekommen.
5. Welche Möglichkeiten der Unterstützung sehen Sie im Bereich der älteren queeren Generation?
LLK
Auch im Alter wollen sich schwule, lesbische und diverse Menschen in Konstanz gut aufgehoben fühlen. Es sollte deshalb z. B. einen Treffpunkt für queere Senior*innen geben. Besonders im Alter spielt das Thema „Einsamkeit“ eine große Rolle und soziale Treffpunkte werden immer wichtiger.
Pflegeeinrichtungen müssen u. E. auf die Bedürfnisse queerer Senior*innen besonders ausgelegt werden: u. a. mit entsprechenden Veranstaltungen für alle Bewohner*innen, Schulungen und Fortbildungen der Beschäftigten bzw. Fachkräfte und einer Gestaltung der Häuser nach den Bedürfnissen queerer Menschen. Entsprechende Vernetzungsmöglichkeiten der Pflegeinrichtungen könnten in dieser Frage sinnvoll sein. Aber auch der Zugang zu selbstbestimmtem Wohnen im Alter wie in Pflege-WGs freier Träger oder der Spitalstiftung Konstanz muss für queere ältere Personen geschaffen und sichergestellt werden. Bei diesen Wohnkonzepten sollten die Wünsche lesbischer, schwuler oder diverser Senior*innen berücksichtigt werden.
FGL & GRÜNE
Wir wollen dieses Thema in einem ersten Schritt gemeinsam mit dem Netzwerk Queer und dem Stadtsenior*innenrat ansprechen. Eine eigene Gruppe als Treffpunkt für queere ältere Menschen würden wir gerne in diesem Rahmen anregen.
Besonders wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass ältere queere Menschen selbstbestimmt leben & wohnen können. Ein eigenes Wohnprojekt für queere ältere Menschen würden wir unterstützen. Ein solches Projekt könnte zum Beispiel im Rahmen der WoBaK (der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt) angegangen werden. Wichtig ist uns auch, dass wir queere pflegebedürftige Menschen gut unterstützen. Hierzu möchten wir mit Trägern von Pflegeeinrichtungen das Gespräch suchen und die Sensibilisierung und Schulung von Pflegekräften unterstützen. Wir möchten, dass ältere queere Menschen selbstverständlich an der queeren Community teilhaben. Deswegen ist es uns wichtig, queere Räume barrierefrei zu gestalten und dass es unterschiedliche queere Angebote & Treffpunkte in der Stadt gibt. Dazu gehören zum Beispiel auch niedrigschwellige Angebote wie z.B. queere Kaffee-Treffs oder auch queere Kultur, zum Beispiel im Rahmen des Queergestreift und im Rahmen des Theaters. Auch über diese Themen würden wir uns gerne mit einer noch zu gründenden Gruppe für queere Ältere austauschen, um die queere Community in Konstanz möglichst inklusiv zu gestalten.
SPD
Räume und Angebote zum Austausch wären denkbar. Gerade bei der älteren Generation besteht ein hoher Bedarf an Enttabuisierung des Themas. Wir sehen in anderen Städten, z. B. Stuttgart bereits das erste Pflegeheim für queere Menschen. Was in einer Stadt unserer Größe sinnvoll und machbar ist, müsste geprüft werden.
CDU
Z.B. Generationenübergreifendes Wohnen in Konstanz gegen die Vereinsamung in der älteren Generation.
JFK
Für die ältere queere Generation sehen wir eine niederschwellige Beratungsstelle vor und sichere barrierefreie zugängliche Orte für die ältere queere Generation zu schaffen.
Wir setzen uns für Seniorenwohnungen ein, mit einem geschulten und sensibilisierten Fachpersonal und Ansprechpartner kann eine inklusive Wohngemeinschaft entstehen.
Gemeinsam mit der queeren Community und dem Stadtseniorenrat würden wir gerne ein gemeinsames Projekt auf den Weg bringen, der eine bereichernder und sicherer Ort für die ältere Generation darstellen soll.
6. Welche städtischen Maßnahmen könnten Konstanz zu einem attraktiveren Wohnort für Regenbogenfamilien machen?
LLK
Studien belegen, dass queere Jugendliche besonders häufig von Diskriminierung oder Gewalt betroffen sind. Ein*e Queerbeauftragte*r der Kommune könnte Konzepte und Projekte, auch in Zusammenarbeit mit anderen Trägern, erarbeiten und beispielsweise Workshops in Schulen veranstalten. Darüber hinaus geht es jedoch auch um eine Sensibilisierung der Lehrenden, hierzu gilt es von der Kommune aus Fortbildungen anzubieten, die in Anspruch genommen werden können. Gerade für junge Menschen ist ein gut ausgebautes und niedrigschwelliges Beratungsnetz wichtig, beispielsweise auch mit Konzepten der mobilen Jugendarbeit, die in der Stadt sichtbar sind.
2023 wurde durch die Gleichstellungsbeauftragte im Landkreis Konstanz eine wichtige Schulungsreihe für Lehrkräfte organisiert. Die Sensibilisierung für queere Themen darf aber keine einmalige Veranstaltung für ohnehin engagierte Fachkräfte sein, sondern muss flächendeckend und verpflichtend zum Thema gemacht werden. Insbesondere an Schulen braucht es feste Ansprechpartner*innen und in den Bedarfen queerer Jugendlicher geschulte Lehrkräfte, die entsprechende Unterstützung sowie Hilfestellung anbieten können. Gerade bei den Themen Identität, Sexualität und Partnerschaft halten wir ein möglichst flächendeckendes Angebot an weltanschaulich neutralen Beratungsstellen für geboten, die kommunal und regional entsprechend gefördert werden.
FGL & GRÜNE
Wir setzen uns ein für Schulen, an denen sich queere Kinder & Jugendliche wohl fühlen. Deswegen ist es so wichtig, dass die städtische Schulsozialarbeit bei dem Thema gut geschult wird. Auf Landesebene engagieren sich wir Grüne darüber hinaus für die Verankerung queerer Themen in die Lehrpläne & für queere Themen bei der Aus- & Weiterbildung von Lehrkräften.
Für queere Jugendliche braucht es zudem Treffmöglichkeiten und Safer Spaces. Wir freuen uns sehr, dass es seit kurzem eine queere Jugendgruppe im JuZe gibt. Darüber hinaus sind Gruppen wie der Queer Skate Club und UniQueer, aber auch queer-freundliche Orte wie das Contrast sehr wichtig für junge queere Menschen.
Besonders wichtig ist uns, queere Jugendliche zu unterstützen, die in der Schule und/oder zuhause auf Ablehnung stoßen. Solche Situationen können in ehrenamtlichen Strukturen nicht angemessen adressiert werden. Deswegen braucht es unbedingt eine professionelle psychosoziale Beratungsstelle, die aus unserer Sicht einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von queeren Jugendlichen legen sollte.
SPD
CDU
Das Quartier „Am Horn“, aber auch später „Hafner“ und „Döbele“ sind Modellquartiere für genossenschaftliches, gemeinschaftliches Bauen – sozial- und generationenübergreifend – was das Wohnen im engeren Sinne ausmacht. Hier bietet sich die Möglichkeit, neue Formen des Zusammenwohnens zu entwickeln. Die Wohnungen dort sollen in modularer Bauweise entstehen, um ggfalls zu vergrössern / zu verkleinern.
Ansonsten: ob klassische Vater-Mutter-Kind-Familie, Mehr-Generationen-Familien, Patchwork-Familien oder Regenbogenfamilien – für allen Familien muss es bezahlbaren Wohnraum in Konstanz geben. Für diesen Wohnraum stehen wir ein.
JFK
Regenbogenfamilien fühlen sich in manchen Alltagssituationen mit Anfeindungen und Diskriminierung konfrontiert. Deshalb sehen wir es vor nicht nur eine Beratungsstelle in der Stadtverwaltung zu etablieren, sondern auch Fachkräfte in anderen Bereichen zu sensibilisieren. Besonders angefangen im Kita- und Schulbereich, in denen die von der Gesellschaft etablierten Vater- und Muttertage zelebrieren, werden und somit Ausgrenzung schaffen. Diese gilt es aufzuweichen und sensibel darauf einzugehen.
Des Weiteren sehen wir es als wichtig an, Antimobbingkurse, angefangen in den Grundschulen, zu erweitern und eine Regelmäßigkeit einzuführen, um Mobbing im breiteren Rahmen einzudämmen.
So schaffen wir die Möglichkeit, dass Regenbogenfamilien in diesem Bereich vor Ausgrenzung geschützt werden.
7. Mit welchen städtischen Maßnahmen könnte das Aufwachsen von queeren Kindern und Jugendlichen in Konstanz besser unterstützt werden?
LLK
FGL & GRÜNE
SPD
Diese Frage wird teilweise in der nächsten Frage beantwortet. Wir glauben, dass der Vorschlag einer Beratungsstelle für queere Jugendliche sinnvoll ist. Safer Spaces und Räume zum Austausch gerade für junge Menschen sind ebenfalls wichtig.
Wir sind froh, dass in der Konstanzer Kulturszene, allen voran auch im Theater Konstanz unter der Intendantin Karin Becker, Diversität als Thema positiv besetzt wird bzw. hierzu immer wieder Debatten angestoßen werden. Dies wünschen wir uns auch für die Zukunft. Kunst und Kultur tragen aus unserer Sicht zur Identitätsfindung junger Menschen bei uns sie sorgen auch für eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Auch mit einer vielfältigen Jugendkultur können queere Kinder und Jugendliche unterstützt werden.
Die Schulthementage könnten ein Anlass sein, um das Thema Queerness und Diversität in der Schülerschaft auch schulstandortübergreifend in den Fokus zu stellen. Auch Schüler*innen-Workshops an den Schulen wären denkbar.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass bei relevanten Stellenausschreibungen auch Kompetenzen im Umgang mit queeren Themen ins Stellenprofil aufgenommen wird.
CDU
S. Punkt 8
JFK
Queere Kinder und Jugendliche in Konstanz brauchen mehr Orte für Treffen, Angebote für Kunst und Kultur und Rückzugsorte. Konstanz hat ein großes Privileg viele Initiativen und das queere Filmfestival am Bodensee zu besitzen. Hier würden wir uns mehr Vernetzung zwischen den Schulen und den Initiativen wünschen.
Ebenfalls ist eine allgemeine Aufklärung wichtig, um Akzeptanz bei den Jugendlichen zu schaffen und inklusive Projekte zu fördern.
8. Was unternimmt Ihre Partei aktiv dafür, dass professionelle Anlaufstellen für queere Menschen in Konstanz geschaffen und unterstützt werden? (z.B. eine psychosoziale Beratungsstelle)
LLK
Die ehrenamtlichen Leistungen im „Queer-Bereich“ sind wichtig und beeindruckend, könnten aber mit der Einrichtung einer städtischen professionellen, niedrigschwelligen Beratungsstelle für queere Menschen sinnvoll ergänzt und ausgebaut werden, wie bereits oben ausgeführt. Die Einrichtung einer solchen Stelle streben wir durch einen entsprechenden interfraktionellen Antrag an. Für weitere Anlaufstellen im Konstanzer Umland setzt sich die Linkspartei im Kreistag ein.
FGL & GRÜNE
Wir haben das Thema „Queere Jugendliche“ auch mit Blick auf eine Beratungsstelle bei einer eigenen grünen Veranstaltung im Herbst 2023 diskutiert, gerade auch um betroffenen queeren Jugendlichen zuzuhören und uns mit der queeren Community auszutauschen.
Eine psychosoziale Beratungsstelle wollen wir möglichst bald umsetzen. Sobald ein Konzept mit dem Netzwerk Queer fertig ist, sollte die Stadt hier schnell in die Umsetzung kommen und entsprechende Mittel im Haushalt bereitstellen. Wir setzen uns für einen parteiübergreifenden Konsens bei diesem Thema ein und gehen dazu auch aktiv auf die anderen Fraktionen zu. In Absprache mit anderen Fraktionen und dem Netzwerk Queer bringen wir nötigenfalls auch eigene Anträge für die Umsetzung & Finanzierung einer Beratungsstelle ein.
Darüber hinaus ist es uns wichtig, bestehende, größtenteils ehrenamtliche Anlaufstellen und Initiativen in der queeren Community zu erhalten & zu stärken. Im Rahmen der Universität gibt es zum Beispiel QuAK (Queere Anlaufstelle Konstanz), die Peer-to-Peer Beratung anbietet und uniqueer als Treffpunkt. Im Bereich der queeren Jugendarbeit gibt es die queere Jugendgruppe im JuZe & den Queer Skate Club. Im Rahmen der queeren Gesundheitsversorgung übernehmen die Aidshilfe, Profamilia und die HIV-Schwerpunktpraxis am Facharztzentrum wichtige Aufgaben. Diese Strukturen müssen erhalten, gestärkt und wo nötig auch öffentlich bezuschusst werden.
Wir wollen uns sehr gerne weiter mit der queeren Community austauschen, um dieses und andere wichtige queere Themen anzugehen. Wir können uns gut vorstellen, Vertreter*innen der queeren Community wieder in die Fraktion einzuladen oder erneut einen grünen Tisch zu queeren Themen zu veranstalten.
SPD
Vertreter*innen des queeren Netzwerks waren mit diesem Thema in der SPD-Fraktion. Es konnte sofort Einigkeit erzielt werden, dass die Einrichtung einer Beratungsstelle für queere Jugendliche sinnvoll ist. Sobald die entsprechenden Mittel hierfür bereitstehen, sollte die Beratungsstelle niederschwellig eingerichtet werden. Wichtig sind nun die Verhandlungen zu den Haushaltsplänen im kommenden Herbst. Mit einer Vertreterin des queeren Netzwerks und dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Ruff hat bereits ein bilaterales Gespräch stattgefunden. Eine Unterstützung durch die SPD wurde zugesagt.
CDU
Wir unterstützen die Einrichtung und Förderung dieser Anlaufstelle.
JFK
Wir können uns einen parteiübergreifenden Antrag vorstellen, der eine erweiterte Anlaufstelle in der Stadt Konstanz, mit Beratungs- und Aufklärungsfunktion. Es ist unseres Erachtens wichtig, dass diese Stelle eng mit den VertreterInnen des queeren Netzwerks zusammenarbeitet, um so nah wie möglich an den Bedürfnissen der queeren Community zu sein.