Wir fordern:

…Akzeptanz ohne Grenzen – weltweit! 70 Staaten haben noch Verfolgungsgesetzen, in 7 Ländern droht die Todesstrafe

 

Zwar gibt es seit 2015 einige große Fortschritte, wie dieses Jahr die jahrelang geforderte Eheöffnung hier in Deutschland, in Taiwan und Finnland sowieso im mexikanischen Bundesstaat Jalisco, Grönland, Kolumbien auf der Isle of Man und den Färöern-Inseln und Partnerschaftsgesetze in Estland, Griechenland und Italien sowieso die Legalisierung von homosexuellen Handlungen auf den Seychellen, Nauru und in Belize.

 

In Teilen der Welt hat sich der Alltag für Homo- und Transsexuelle jedoch deutlich verschlechtert:

 

In der russischen Teilrepublik Tschetschenien wurden bei einer brutalen, staatlich organisierten Verfolgungswelle gegen Homosexuelle drei Männer ermordet, über 100 schwule oder vermeintliche  schwule Männer wurden verschleppt, sie werden seither in Lagern festgehalten und gefoltert.

 

Homosexuelle genießen in Tschetschenien keinerlei Schutz. Sie sind der Willkür des Staates ausgeliefert und durch ein zutiefst homophobes gesellschaftliches Umfeld bedroht. Ehrenmorde durch Familienangehörige sind immer noch an der Tagessordnung.

 

Die Polizei der türkischen Metropole Istanbul hat vor ein paar Tagen eine Kundgebung zu den Rechten von Transsexuellen und Transgendern aufgelöst und sieben Personen vorübergehend festgenommen.

Der Trans-Pride war vom Gouverneur in letzter Minute verboten worden, u.a. weil die Gegend um den Taksim-Platz nicht für Proteste erlaubt sei, man keinen genehmigungsfähigen Antrag erhalten habe und man aufgrund von Bedrohungen des Pride um die Sicherheit von Teilnehmern wie auch Touristen fürchte.

 

Fast wortgleich hatte der von der AKP-Regierung direkt eingesetzte Gouverneur Vasip Sahin in der letzten Woche den “Marsch des Stolzes” zum Abschluss des CSD verboten.  Die Polizei nahm über 20 Demonstranten für einige Stunden fest und setzte vereinzelt auch Tränengas und Gummigeschosse gegen Teilnehmer ein, die sich an mehreren Plätzen der Innenstadt versammelt hatten.

Die Emanzipationsbewegung galt in der Türkei, in der Homosexualität nie verboten war, als eine erfolgreiche und wachsende. Noch vor wenigen Jahren nahmen über hunderttausend Menschen am CSD teil.

Abseits der staatlichen Unterdrückung sind LGBTI in der Türkei noch immer einer großen Stigmatisierung und viel Gewalt ausgesetzt. Das betrifft besonders Transsexuelle und Transgender. Schätzungen zufolge wurden in den letzten Jahren über 40 Transpersonen ermordet.

 

Am 12.06.2016 gab es einen islamistischen Terroranschlag in Orlando. Dabei wurden 49 Menschen ermordet, viele weiteren verletzt. Bei den Opfern handelte es sich um Gäste des „Pulse“, ein Nachtclub, der überwiegend von Lesben, Schwulen, Transgender und ihren Freunden und Freundinnen besucht wurde. Das „Pulse“ in Orlando war ein Ort des Rückzugs, der Sicherheit, und der Ausgelassenheit vor allem für Lesben, Schwule und Transgender lateinamerikanischer Herkunft. Durch einen grausamen Terroranschlag wurde er zu einem Ort des Schreckens und tödlichen homo- und transphoben Hasses.

 

In 70 Staaten der Erde wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt, in 7 Staaten wird auf die gleichgeschlechtliche Liebe die Todesstrafe verhängt (Iran, Irak, Saudi-Arabien, Jemen, Sudan, Nigeria, Somalia)

 

In fünf weiteren Staaten steht die Todesstrafe zumindest noch auf dem Papier (Pakistan, Afghanistan, Vereinigte Arabische Emirate, Katar and Mauretanien). 14 weitere Staaten bestrafen homosexuelle Handlungen mit 14 Jahren Haft bis lebenslänglich.

 

Wir fordern daher die Bundesregierungen von Deutschland und der Schweiz auf, sowohl im Inneren als auch international vehement für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten. Über die Grenzen unseres Landes hinaus sollen die Grenzen in den Köpfen unserer Mitmenschen fallen – für ein Miteinander, das von gegenseitiger Achtung und Verständnis geprägt ist. Als Bürger*innen einer Grenzregion ist uns die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung ihrer Würde über Staatsgrenzen hinweg ein besonders wichtiges Anliegen.

 

 

…auch in der Schweiz die Ehe für alle und ein gemeinsames Adoptionsverfahren einzurichten

 

In Deutschland war der 30.06. ein historischer Tag! Nicht nur für Lesben und Schwule, sondern auch für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft. Ob man in Deutschland heiraten darf oder nicht entscheidet, zukünftig nicht mehr das Geschlecht, sondern Liebe, Zusammenhalt und das Versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein.

 

Wir danken allen Bundestagsabgeordneten, die ihrem Gewissen gefolgt sind und für die Liebe und die Gleichwertigkeit von homo- und heterosexuellen Partnerschaften gestimmt haben. Nun wird es darum gehen, aus der gesetzlichen Gleichstellung auch eine gelebte Akzeptanz im Alltag zu machen. Denn eine offene und freie Gesellschaft muss es allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein.

 

 

In der Schweiz haben gleichgeschlechtliche Paare bisher kein Recht auf Eheschliessung. Das Partnerschaftsgesetz kennt zur Ehe über 20 Unterschiede und ist und bleibt deshalb kein Ersatz für die Ehe.

Geht es nach der Rechtskommissionen des Nationalrates und Ständerats, sollten künftig in der Schweiz auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Über diese parlamentarische Initiative der Grünliberalen haben die Kommissionen abgestimmt und grünes Licht gegeben. Nun kann die Nationalratskommission einen Erlassentwurf ausarbeiten. Über diesen Entwurf muss danach das Parlament befinden.

 

Wir fordern ein Adoptionsrecht in Deutschland und in der Schweiz, bei dem allein das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht – und nicht die sexuelle Orientierung und Lebensweise der Adoptiveltern. Internationale und nationale Studien haben längst belegt, dass Kinder von Regenbogenfamilien im Vergleich zu Kindern verschiedengeschlechtlicher Eltern in ihrem Wohlergehen und ihrer persönlichen Entwicklung nicht benachteiligt sind.

 

Wir fordern einen erleichterten Zugang von verheirateten lesbischen Paaren zur künstlichen Befruchtung. Wir fordern eine vorurteilsfreie und gleichgestellte Behandlung durch Ärzte und Pflegende bei der Familienplanung und Familienwerdung (d.h. wie man nach der Geburt zu einer Familie wird) von Regenbogenfamilien. Wir fordern einen vorurteilsfreien Umgang von Erzieher*innen im Umgang mit Regenbogenkindern. Eine Aufnahme dieser Familienform muss zwingend in den Lehrplan aufgenommen werden, um Vorurteile abzubauen und die Kinder aus Regenbogenfamilien vor Diskriminierung durch andere Kinder, Eltern oder Erzieher*innen zu schützen.

 

Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare in eingetragener Partnerschaft von Adoptionen  ist eine massive Diskriminierung und geht vor allem zu Lasten der Kinder.

 

 

… die Ergänzung des Artikel 8 der Bundesverfassung der Schweiz sowie Artikel 3 des Grundgesetzes in Deutschland um das Merkmal “sexuelle Orientierung/Identität”

 

Nach dem Inkrafttreten des revidierten Sexualstrafrechts von 1992 gab es in der Schweiz keine Gesetze mehr, welche Lesben und Schwule ausdrücklich diskriminieren. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare wurde am 1. Januar 2007 auch die wichtigste Rechtslücke geschlossen. Mit dem Ausschluss eingetragener Paare von der Adoption und den Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung wurden gleichzeitig aber auch zwei neue ausdrückliche Diskriminierungen geschaffen. Zudem sind eingetragene Paare der Zivilehe leider auch in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung noch nicht gleichgestellt.

 

Artikel 8 der Schweizerischen Bundesverfassung verbietet zwar die Diskriminierung aufgrund der Lebensform, womit der Gesetzgeber die sexuelle Orientierung meinte (aber nicht in die Verfassung zu schreiben wagte) . Eine Umsetzung auf gesetzlicher Ebene gibt es jedoch nicht, womit ein wirksames Instrument gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und zur Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt. Für eine weitere Öffnung der Gesellschaft bedarf es aber der Mitwirkung jedes einzelnen. Wir fordern auf, sich gegen diskriminierendes Verhalten im Hinblick auf sexuelle Orientierung und Identität zu stellen. Darüber hinaus bitten wir alle Bürger*innen darum, sich – auch im Alltag – aktiv für Menschlichkeit und Gleichberechtigung einzusetzen.

 

Der Gleichheitsgrundsatz und die Menschenwürde sind unabhängig von der sexuellen Orientierung zu wahren. Daher fordern wir die Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität. Nur so können Benachteiligungen und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität ebenso  belangt werden wie aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Glauben oder Behinderung.

 

 

… Die Rehabilitierung und Entschädigung aller nach 1945 nach §175 StGb Verurteilten zu beschließen und fundierte wissenschaftliche Aufarbeitung der Verfolgungs- sowie Emanzipationsgeschichte zu  ermöglichen

 

Endlich hat der Bundestag am 22.06. einen Beschluss zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer antihomosexueller Strafgesetzgebung gefasst. Nach langen Jahren der Ignoranz wird einem Teil der Opfer staatlicher Verfolgung ihre Würde zurückgegeben.

 

Wir begrüßen, dass erste rechtspolitische Konsequenzen aus den schweren und massenhaften Menschenrechtsverletzungen gezogen werden, die auch vom demokratischen Staat an homosexuellen Menschen begangen wurden.

 

Das ist ein historischer Schritt. Es gibt aber bittere Wermutstropfen. Das Gesetz hat gravierende Lücken.

 

Erstens: Die vorgesehene Entschädigung für die Opfer, die durch eine menschenrechtswidrige Gesetzgebung verfolgt, inhaftiert und ihrer gesellschaftlichen Existenz beraubt wurden, ist viel zu gering. Schon die strafrechtliche Ermittlung nach § 175 StGB bewirkte gesellschaftliche Ächtung, bedeutete oft den Verlust des Arbeitsplatzes und der gesamten beruflichen Karriere. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar, zum Beispiel bei der Höhe der Rente. Das muss ausgeglichen werden.

 

Zweitens: Die CDU/CSU hat in letzter Minute eine Einschränkung bei der Aufhebung der Urteile durchgeboxt, die angeblich dem Jugendschutz dienen soll, in Wahrheit aber neue Ungerechtigkeiten schafft. Selbstverständlich dürfen keine Urteile zu sexuellem Missbrauch aufgehoben werden. Das Gesetz führt aber rückwirkend erneut unterschiedliche Schutzaltersgrenzen zwischen Homo- und Heterosexualität ein. Es bleiben Bereiche von der Rehabilitierung ausgeschlossen, die bei Heterosexualität nie strafbar waren. Damit lässt man symbolisch einen Teil des § 175 StGB wiederauferstehen. Das ist Diskriminierung pur.

 

CDU/CSU tragen die politische Hauptverantwortung für die jahrzehntelange Fortexistenz des §175 StGB in der Bundesrepublik und damit für schwere Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen. Es ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten, dass die Union selbst bei der Aufarbeitung des von ihr verursachten Unrechts erneut homophobe Vorurteile gesetzlich verankert.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unterschiedliche Altersgrenzen bei Homo- und Heterosexualität längst als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft. Die CDU/CSU führt sie durch die Hintertür wieder ein.

 

 

… in Baden-Württemberg den Landesaktionsplan “Für Akzeptanz & gleiche Rechte” langfristig zu sichern und Maßnahmen gegen Diskriminierung nachhaltig umzusetzen

 

Unter der grün-roten Landesregierung hat sich Baden-Württemberg auf die Fahne geschrieben, Vorreiter für Toleranz und Gleichstellung zu werden. Auf Initiative der grünen Fraktion hin wird ein Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie in Zusammenarbeit mit über 60 Organisationen ausgearbeitet.

Wir fordern von allen Parteien sich dafür einzusetzen, dass die Situation von Schwulen, Lesben und Transsexuellen bei den staatlichen Programmen zur Gewaltprävention und Opferhilfe berücksichtigt wird. Menschen, die nicht in das so genannte „normale“ gesellschaftliche Raster passen, sehen sich regelmäßig Verunglimpfungen oder Angriffen ausgesetzt. Lesben, Schwule, Transsexuelle, Migranten/ Innen und Menschen mit Behinderung sind hiervon besonders betroffen. Daher fordern wir eine Erweiterung des nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus um die Bereiche Homophobie und antihomosexuelle Gewalt.

 

 

…Gewalttaten statistisch zu erfassen und Hassverbrechen zu ahnen

Wir fordern ein konsequenteres Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden bei hassmotivierten Gewalttaten. Ferner müssen in den Polizeistatistiken die antihomosexuellen Straftaten  als solche ausgewiesen werden, um die Entwicklung wirksamer Gegenmaßnahmen zu ermöglichen. Häufig werden  homophobe Straftaten gar nicht erst als solche erkannt oder wenigstens nicht offiziell so registriert.

Wir fordern daher eine systematische Schulung von Polizeibeamten zum Thema antihomo- und transsexuelle Straftaten. Wir fordern die Sicherung der Arbeit von Gewaltpräventionsgruppen und die nachhaltige Förderung sozialpädagogischer Projekte zur Prophylaxe gegen Gewaltverbrechen. Rechtsradikales Gedankengut bedroht das friedliche Zusammenleben aller Menschen, so dass wir es als dringliche Aufgabe betrachten, einer erstarkenden rechtsradikalen Subkultur aktiv und engagiert zu begegnen. Wir fordern von Jedem, sich dem Erstarken radikaler Gruppierungen zu widersetzen und jeder Art antidemokratischen Verhaltens energisch entgegenzutreten.

 

 

…Bundesweite Aktionspläne in der Schweiz sowie in Deutschland gegen Homo- und Transphobie auflegen

 

Die deutsche Bundesregierung hat die Chance auf eine nachhaltige Erweiterung des Aktionsplans gegen Rassismus um die Themen Homo- und Transphobie vergeben. Gemeinsam mit dem Netz gegen Rassismus haben die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) deutlich gemacht, was für diskriminierungsfreies Zusammenleben notwendig wäre. Was zu einem effektiven Abbau von Benachteiligungen und einer präventiven Begegnung von Ideologien der Ungleichwertigkeit führen würde, zeigt das gemeinsame Papier „Menschenrechte schützen, Diskriminierungen beseitigen“.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass erstmals auf nationaler Ebene der Versuch unternommen wurde, den Bedürfnissen und Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*) Rechnung zu tragen. Leider wird darin deutlich, dass die Große Koalition keine ernsthafte Strategie für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt verfolgt.

 

Der von der Bundesregierung verabschiedete „Plan“ ist nicht in die Zukunft gerichtet und nachhaltig, sondern in weiten Teilen bloße beschönigende Rückschau. Er marginalisiert LSBTIQ*-Anliegen, beinhaltet keine konkreten Maßnahmen und bleibt unverbindlich. Wir  sehen deshalb darin einen enttäuschenden Bruch des Koalitionsvertrags. Darin wurde die Erweiterung des „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ um das Thema Homo- und Transphobie versprochen.

 

Angesichts gegenwärtiger gesellschaftlicher Entwicklungen wäre das umso dringlicher gewesen. Religiöse Fundamentalist*innen, Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme sowohl in Deutschland wie auch in der Schweiz kämpfen mit großer Verve und zunehmend gut vernetzt dafür, LSBTIQ* weiterhin gleiche Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten zu verweigern und sie aus dem öffentlichen Leben zu drängen. LSBTIQ*-feindliche Einstellungen und Handlungen finden sich weit über das genannte Spektrum hinaus – auch in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“. Der vollen gesellschaftlichen Teilhabe von LSBTIQ* und der umfassenden Verwirklichung ihrer Menschenrechte stehen weiterhin strukturelle und institutionelle Barrieren im Weg.

 

Gerade in einer sich wandelnden Gesellschaft, verbunden mit der Globalisierung der Wirtschaft und den Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft müssen die grundlegenden Menschenrechte – wie z.B. das Verbot der Diskriminierung und das Recht auf Gleichbehandlung – im Alltag immer wieder neu durchgesetzt werden. Es bedarf der Gleichbehandlung unabhängig von Geschlecht, Lebensalter, Religion, sozialer Zugehörigkeit, dem Vorhandensein einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität sowie dem Schutz vor rassistischer Diskriminierung.

 

 

… Lebensrealitäten in Bildungsplänen zu verankern und Bestehendes fortzuschreiben und Lehrkräfte im Umgang mit Vielfalt sensibilisieren

 

Bildung und Erziehung sind Schlüssel zu einer offenen Gesellschaft. Durch toleranzfördernde Unterrichtseinheiten und Lehrbücher kann dies in der Praxis umgesetzt werden. Im Zuge der inhaltlichen Neuerarbeitung der Lehrpläne fordern wir die Aufnahme einer modernen, aufgeklärten Sexualpädagogik im Sinne des Kindes in die Lehrpläne der Schulen.

Homo- und Bisexualität werden immer noch weitgehend verschwiegen oder nur als Randerscheinung erwähnt, in Zusammenhang mit Verfolgung oder Krankheit. Gleichgeschlechtliche Liebe darf nicht nur ein Thema für den Biologieunterricht sein. So müssen die Schülerinnen und Schüler in Fächern wie Deutsch, Politik, Sozialkunde und Geschichte beispielsweise über die Verfolgung Homosexueller in der NS-Zeit aufgeklärt werden, aber auch über die Beiträge von Lesben und Schwulen zum kulturellen und politischen Leben. Eine qualifizierte Aus- und Fortbildung für Lehrer*innen ist dabei eine wichtige Voraussetzung.

Wir fordern, dass die Landesregierungen Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte finanziert, welche Vorurteile gegenüber verschiedenartigen Menschen abzubauen helfen, Aufklärungsarbeit leisten und ein offenes, tolerantes Miteinander bei Kindern und Jugendlichen fördern. Wir fordern eine entschiedene Unterstützung von Aufklärungsprojekten an Schulen durch das Bundesbildungs- und das baden-württembergische Kultusministerium. Wir fordern ideelle und finanzielle Unterstützung bei der Gründung von Aufklärungsprojekten in Konstanz und Kreuzlingen.

 

 

… Vielfalt über Sprache sichtbarn zu machen

Ob nun im gesprochenen oder im geschriebenen Wort, ist Sprache häufig ein wirkmächtiges Ungleichheitsinstrument. Sprache bildet einerseits unsere gesellschaftlichen Strukturen ab und prägt andererseits unsere Wahrnehmung. So ist z.B. das Identitätsmerkmal Geschlecht nach wie vor eine scheinbar wichtige Ordnungskategorie, die noch nicht ohne Macht- und Normierungsvorstellungen auskommt. Sprache wirkt.

Mit Blick auf ein allgemein etabliertes Geschlechtersystem, das von der  Existenz zweier klar bestimmbarer Geschlechter, also von „Männern“ und „Frauen“, ausgeht, gibt es nun zwei unterschiedliche Herangehensweisen, ein Aufbrechen dieser sehr binären Vorstellungen aktiv mitzugestalten. Das „Neutralisieren“ und das „Sichtbarmachen“.

Sprache ist häufig ein wirkmächtiges Ungleichinstrument.

Eine Entscheidung zur Nutzung von „neutralen“ Formulierungen macht das Geschlecht zwar „unsichtbar“, führt aber wiederrum für viele trans* und inter* Personen zu einer (alltäglichen) Wiederholung und Fortführung in Gesellschaften nicht mitgedacht zu werden oder gar nicht erst existent zu sein.

Die Strategie des Sichtbarmachens dagegen zeigt die Vielfalt von Geschlecht(ern) und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Emanzipation und eine freiere Persönlichkeitsentwicklung aller Menschen.

 

 

Gesellschaftliche Vielfalt bei der Besetzung von Gremien zu berücksichtigen

 

 

… Beratungsangebote auszubauen und  zu verbessern

 

Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass LSBTIQ, die Opfer der Nichtakzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geworden sind, in qualifizierter Weise betreut, unterstützt und beraten werden. Zudem ist im Rahmen der Förderung der Antidiskriminierungs- und Beratungsangebote für gleichgeschlechtlich Lebende hinzuwirken.

 

 

… Ehrenamtliche Strukturen und Selbsthilfe zu fördern – ideell ebenso wie finanziell

 

 

…Akzeptanz von Vielfalt statt Toleranz von Andersartigkeit

 

 

… das Coming Out positiv zu begleiten – in Familie, Freundeskreis, Freizeit und am Arbeitsplatz

 

 

… die Reform des Transsexuellengesetzes anzugehen und die Fremdbestimmung über die eigene Person unterbinden

 

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Dies beinhaltet die Akzeptanz aller erwachsener Menschen als mündig und fähig, selbst zu wissen, wer sie sind, welchem Geschlecht sie angehören, Entscheidungen über sich selbst zu fällen und die Verantwortung für die Folgen zu übernehmen. In diesem Sinne ist jeder Mensch fähig, selbst über seinen Körper und über sein Geschlecht zu entscheiden.

 

Dies steht im ganz krassen Widerspruch zu den beschämenden und unwürdigen Hürden die eine transidente Person auf sich nehmen muss um ihren Vornamen und ihren Personenstand ändern zu lassen.

 

Zum Einen muss eine offensichtlich gesunde Person, deren Geschlechtsidentität nicht mit ihren äusseren Geschlechtsmerkmalen übereinstimmt, sich von einem Psychotherapeuten nach ICD-10 als psychisch gestört (F64.0) klassifizieren lassen (Indikationsschreiben), zum Anderen muss sie sich vor zwei unabhängigen Gutachtern in einem sehr teuren Gerichtsverfahren seelisch vollständig entblößen und äusserst befremdliche Aufgaben erfüllen wie das Fangen euines Balls oder das Ausziehen eines Pullovers.

 

Deshalb fordern wir den Gesetzgeber auf, im Zuge der Neugestaltung des Transsexuellengesetzes geeignete Regelungen zu schaffen, um transidenten Menschen eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu ermöglichen. Dies beinhaltet auch die deutliche Vereinfachung des Verfahrens zur Vornamens- und Personenstandsänderung, sowie die Abschaffung der doppelten Gutachten hierzu.

 

Das Zürcher Obergericht entschied im März 2011, dass ein operativer Eingriff als Voraussetzung zur Personenstandsangleichung und Vornamensänderung die Persönlichkeitsrechte verletzt. Transidente Menschen müssen sich nicht erst operieren lassen, damit ihr neuer Name im Zivilstandsregister eingetragen werden kann.

Allerdings wird anstatt dessen eine Sterilisation verlangt. Es müssen zumindest medizinische Massnahmen wie Hormoneinnahme nachgewiesen werden. Das bedeutet, dass Transmenschen, die, aus welchen Gründen auch immer, keine Hormone und keine Operationen anstreben, die Änderung des Geschlechtseintrags verweigert wird.

 

 

… die Selbstbestimmung intersexueller Menschen

 

Wir fordern den deutschen und den schweizerischen Staat dazu auf, Intersexuellen  das Menschenrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit nicht länger zu verweigern. Direkt nach der Geburt werden Menschen mit „uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen“ einem der konstruierten Geschlechter „Mann“ oder „Frau“ angepasst. So muss im Ausweis eine  „eindeutige“ Geschlechtsbezeichnung vermerkt werden; medizinische Operationen und Hormongaben sollen physisch und psychisch eine spezifische geschlechtliche Zuordnung sicherstellen. Die gewalttätigen Eingriffe führen häufig zu bleibenden körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen der Kinder. Die betroffenen Menschen müssen in entsprechendem Alter selbst und selbstbestimmt darüber entscheiden können, ob und, wenn ja, welcher Operation sie sich unterziehen wollen. In Ausweisen und amtlichen Dokumenten ist die Geschlechtsbezeichnung zu streichen oder zumindest eine dritte Bezeichnung („Inter“ oder „Anderes“) einzuführen, deren Wahl den Ausweisinhaber*innen freigestellt wird.

Die für die Betroffenen meist nicht einsehbaren Akten aus dem Säuglingsalter müssen zugänglich gemacht werden. Die so genannten „korrigierenden medizinischen Eingriffe“ haben in der Regel das Ziel, ein weibliches Geschlecht zu formen, wobei die Folge  häufig Unfruchtbarkeit oder der Verlust der Empfindungsfähigkeit der behandelten Körperteile ist. Werdende Eltern, bei deren ungeborenem Kind anlässlich einer Pränatal- oder Präimplantationsdiagnostik Merkmale von Intersexualität festgestellt werden, sollten bei ihrer Entscheidungsfindung auf den Rat klinischer Ethikkommissionen zurückgreifen können. Diese interdisziplinäre Zusammenarbeit ist besonders nach der Geburt eines intersexuellen Kindes für die Eltern essentiell, um die richtigen, ein Leben lang begleitenden Ansprechpartner und Anlaufstellen für das Wohl des Kindes und der Familie zu gewährleisten. Wir fordern, die derzeit diskutierten Neuerungen im Umgang mit Intersexuellen (z. B. Verzicht auf Festlegung der Geschlechtsidentität aller Neugeborenen) mehr in den Fokus der Politik zu rücken, um intersexuellen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

 

 

… ein striktes Verbot der Blutspende für homo- sowie bisexuelle Männer aufzuheben

 

In Deutschland und in der Schweiz sind Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM) strikt von Blutspenden ausgeschlossen. Grundlage dafür sind das Transfusionsgesetz (TFG) von 1998 und die aktuell von der Bundesärztekammer nach §§ 12a, 18 TFG geltend gemachten Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen sowie zur Anwendung von Blutprodukten. Daraus folgt nicht nur eine Verschwendung dringend benötigten Bluts, sondern die Diskriminierung von Millionen von Menschen.

Wir glauben, dass die Sicherheit von Blut mit dem Lebensstil der Spender zu tun hat und nicht mit ihrer sexuellen Orientierung. Dafür liefert die europäische Richtlinie 2004/33/EG eine klare Grundlage. Unter den Ausschlusskriterien für Spender von Vollblut und Blutbestandteilen werden MSM nicht kategorisch ausgeschlossen, sondern:

Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt. Damit wird ausdrücklich das Sexualverhalten und nicht die sexuelle Orientierung thematisiert, wozu die EU-Kommission bereits im August 2011 klar Stellung bezogen hat. Laut Kommission ist der in den meisten Ländern Europas bestehende Ausschluss von homosexuellen Männern bei Blutspenden nicht im EU-Recht begründet. Mehr noch haben die Kommissare ausdrücklich darauf verwiesen, dass Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung nach der EU-Grundrechtecharta verboten ist.

Deshalb muss der Risikoausschluss bei MSM in den Richtlinien zur Hämotherapie neu formuliert werden, so dass Heterosexuelle und MSM gleichberechtigt sind. Auch wenn eine individuelle Anamnese des praktizierten Sexualverhaltens im Kontext der Blutspende nicht durchführbar ist. Denn es gibt eine einfache Lösung: die Safe-Sex-Regel.

Wir fordern daher, dass es, anders als in den Richtlinien zur Hämotherapie beschrieben, nicht von der sexuellen Orientierung abhängen darf, ob ein Spender infrage kommt, sondern vom individuellen Risikoverhalten. Die bestehende Regelung, wonach MSM grundsätzlich von einer lebensrettenden Blutspende ausgeschlossen werden, muss aufgehoben werden.

 

 

… Akzeptanz, Integration und Zusammenhalt innerhalb der LBGTIQ-Szene

Die queere Szene, die Community, setzt sich aus sehr unterschiedlichen Gruppierungen zusammen. Wir fordern, dass Diskriminierung, Ausgrenzung und Ausbeutung von Minderheiten in jeglicher Ausprägung aus unserer Gemeinschaft verbannt werden.

Wir fordern die umfassende Akzeptanz und Integration von Menschen jeglicher sexueller und Geschlechtsidentität in unserer Gemeinschaft (z. B. bi-, trans- und intersexuell lebende Menschen, Transvestiten und Crossdresser).

Ältere und Menschen mit Behinderung, gleich welcher sexuellen oder Gender-Identität, sind auch innerhalb der Community häufig unbewussten oder sogar beabsichtigten Benachteiligungen ausgesetzt. Wir fordern die Mitglieder unserer Gemeinschaft dazu auf, allen Menschen mit demselben Maß an Respekt und Achtsamkeit zu begegnen.

Wir fordern das Einmischen der Community in alle Bereiche der Gesellschaft, eine Aufklärungsarbeit in Schulen und pädagogischen Einrichtungen, wie sie in anderen Städten längst die Regel ist, und ein aktives Eintreten gegen menschenverachtendes Gedankengut.

Schließlich fordern wir von der Gemeinschaft mehr Mut, füreinander einzustehen, und mehr aktive Solidarität gegen jede Art von Benachteiligung und Diskriminierung. Nur wenn wir sichtbar und – als Individuen wie als Teile der Community – selbstbewusst auftreten, werden wir eine noch größere gesellschaftliche Akzeptanz erzielen.

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