Forderungskatalog 2017

Der Forderungskatalog befindet sich gerade in Bearbeitung für 2017!

 

Gemeinsamer FORDERUNGSKATALOG des CSD Konstanz e.V. und des CSD Kreuzlingen zum grenzüberschreitenden Christopher Street Day am 11. Juli 2015

1. Akzeptanz ohne Grenzen – weltweit!

Die Liste der homophoben Länder ist in den letzten beiden Jahren wieder länger geworden. Zwar gibt es einige Verbesserungen, wie z. B. das in Kraft treten von Gesetzen zur Eheöffnung in Neuseeland, Brasilien, einigen Bundesstaaten in den USA, Kolumbien, Großbritannien und Luxemburg. Partnerschaftsgesetze in Costa Rica, Gibraltar, Malta, Kroatien und Chile und im pazifischen Inselstaat Palau wurden homosexuelle Handlungen endlich legalisiert – In vielen Teilen der Welt hat sich die Gesetzeslage für Homo- und Transsexuelle jedoch deutlich verschlechtert.

Besonders in Afrika: In Nigeria beispielsweise unterzeichnete Präsident Goodluck Jonathan im Januar 2014 ein neues Gesetz, das eine “Liebesbeziehung zu einem Menschen des gleichen Geschlechts” mit bis zu zehn Jahren Haft unter Strafe stellt.Menschenrechtsorganisation berichten seit 2013 von einer Verschlechterung der Lage Schwuler und Lesben.  Und in Uganda unterzeichnete der Präsident gerade ein Gesetz, das lebenslange Haftstrafen für schwule Männer vorsieht, nachdem es erst so aussah, als ob internationale Proteste das Gesetz noch abwenden könnten.

Auch in Ländern anderer Kontinente sieht die Lage nicht besser aus. Im Jahr 2009 hatte ein indisches Gericht das dortige Gesetz gegen Schwule für grundgesetzwidrig erklärt und damit ausgesetzt. Im Dezember 2013 hat das höchste Gericht Indiens dieses Urteil aber aufgehoben. Seitdem ist Homosexualität wieder strafbar. In Russland setze Putin öffentlich Homosexualität mit Pädophilie gleich. Er hat im Sommer 2013 ein vage formuliertes Gesetz unterschrieben, das es verbietet, in der Öffentlichkeit positiv über “nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen” zu reden. Mittlerweile hat sich in Russland das Klima verschärft. Es verabreden sich russische Neonazis im Internet und machen Hetzjagden auf Schwule, teilweise auch auf Teenager – in vielen Fällen greift die Polizei nicht ein. In 78 Staaten der Erde wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt, in 7 Staaten steht auf sie gleichgeschlechtliche Liebe die Todesstrafe  (Sudan, Mauretanien, Nigeria, Saudi-Arabien, Iran, Somalia und Jemen), weitere Länder erwägen deren Einführung.

Wir fordern daher die Bundesregierungen von Deutschland und der Schweiz auf, sowohl im Inneren als auch international vehement für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten. Über die Grenzen unseres Landes hinaus sollen die Grenzen in den Köpfen unserer Mitmenschen fallen – für ein Miteinander, das von gegenseitiger Achtung und Verständnis geprägt ist. Als Bürger*innen einer Grenzregion ist uns die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung ihrer Würde über Staatsgrenzen hinweg ein besonders wichtiges Anliegen.

Deutschland

Der Gleichheitsgrundsatz und die Menschenwürde sind unabhängig von der sexuellen Orientierung zu wahren. Daher fordern wir die Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität. Nur so können Benachteiligungen und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität ebenso  belangt werden wie aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Glauben oder Behinderung.

Schweiz

Nach dem Inkrafttreten des revidierten Sexualstrafrechts von 1992 gab es in der Schweiz keine Gesetze mehr, welche Lesben und Schwule ausdrücklich diskriminieren. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare wurde am 1. Januar 2007 auch die wichtigste Rechtslücke geschlossen. Mit dem Ausschluss eingetragener Paare von der Adoption und den Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung wurden gleichzeitig aber auch zwei neue ausdrückliche Diskriminierungen geschaffen. Artikel 8 der Schweizerischen Bundesverfassung verbietet zwar die Diskriminierung aufgrund der Lebensform, womit der Gesetzgeber die sexuelle Orientierung meinte (aber nicht in die Verfassung zu schreiben wagte) . Eine Umsetzung auf gesetzlicher Ebene gibt es jedoch nicht, womit ein wirksames Instrument gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und zur Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt. Für eine weitere Öffnung der Gesellschaft bedarf es aber der Mitwirkung jedes einzelnen. Wir fordern auf, sich gegen diskriminierendes Verhalten im Hinblick auf sexuelle Orientierung und Identität zu stellen. Darüber hinaus bitten wir alle Bürger*innen darum, sich – auch im Alltag – aktiv für Menschlichkeit und Gleichberechtigung einzusetzen.

2. Homophobie entgegentreten

Unter der grün-roten Landesregierung hat sich Baden-Württemberg auf die Fahne geschrieben, Vorreiter für Toleranz und Gleichstellung zu werden. Auf Initiative der grünen Fraktion hin wird ein Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie in Zusammenarbeit mit über 60 Organisationen ausgearbeitet.

Wir fordern von allen Parteien sich dafür einzusetzen, dass die Situation von Schwulen, Lesben und Transsexuellen bei den staatlichen Programmen zur Gewaltprävention und Opferhilfe berücksichtigt wird. Menschen, die nicht in das so genannte „normale“ gesellschaftliche Raster passen, sehen sich regelmäßig Verunglimpfungen oder Angriffen ausgesetzt. Lesben, Schwule, Transsexuelle, Migranten/ Innen und Menschen mit Behinderung sind hiervon besonders betroffen. Daher fordern wir eine Erweiterung des nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus um die Bereiche Homophobie und antihomosexuelle Gewalt.  Wir fordern außerdem ein konsequenteres Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden bei hassmotivierten Gewalttaten. Ferner müssen in den Polizeistatistiken die antihomosexuellen Straftaten  als solche ausgewiesen werden, um die Entwicklung wirksamer Gegenmaßnahmen zu ermöglichen. Häufig werden  homophobe Straftaten gar nicht erst als solche erkannt oder wenigstens nicht offiziell so registriert.

Wir fordern daher eine systematische Schulung von Polizeibeamten zum Thema antihomo- und transsexuelle Straftaten. Wir fordern die Sicherung der Arbeit von Gewaltpräventionsgruppen und die nachhaltige Förderung sozialpädagogischer Projekte zur Prophylaxe gegen Gewaltverbrechen. Rechtsradikales Gedankengut bedroht das friedliche Zusammenleben aller Menschen, so dass wir es als dringliche Aufgabe betrachten, einer erstarkenden rechtsradikalen Subkultur aktiv und engagiert zu begegnen. Wir fordern von Jedem, sich dem Erstarken radikaler Gruppierungen zu widersetzen und jeder Art antidemokratischen Verhaltens energisch entgegenzutreten.

3. Rechtliche Gleichstellung

Wir begrüßen den Koalitionsvertrags von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg. In dem verabredeten Regierungsprogramm sind unsere Forderungen nach mehr Engagement für eine Kultur der Vielfalt, des Respekts und der Akzeptanz weitgehend übernommen worden. So ist in dem Abschnitt „Lesben und Schwule – gleiche Rechte“ die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Landesrecht versprochen worden.

Sehr erfreulich ist auch, dass der Koalitionsvertrag einen landesweiten Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung und die Einbeziehung der Lebensrealität unterschiedlicher sexueller Identitäten in die Bildungsstandards vorsieht und auch schon in Kooperation mit verschiedenen Organisationen in Baden-Württemberg in Angriff genommen worden ist. Außerdem ist die Förderung von Projekten gegen Gewalt, Rassismus und Homophobie im Sport vorgesehen. Auch unsere Forderung, Ansprechpartner*innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei zu benennen, ist berücksichtigt worden.

Auf Bundesebene verspricht die Regierung Baden-Württembergs, sich für die Gleichstellung im Steuerrecht, für das gemeinsame Adoptionsrecht und die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ im Grundgesetz stark zu machen. Begrüßenswert ist auch das Bekenntnis für eine Politik der Antidiskriminierung auf EU-Ebene.

Lebenspartnerschaftsgesetz in Deutschland:

Wir fordern eine vollständige Angleichung der für die Ehe geltenden Rechte und derjenigen für alle anderen Formen partnerschaftlichen Zusammenlebens. Insbesondere im Adoptionsrecht, Erbrecht, bei der Erbschafts-, Grunderwerb- und Einkommensteuer,im Pensions- und im Rentenrecht sind Lebenspartnerschaften noch immer schlechter gestellt als Ehen.

2014 hatte die Union zwar auf Druck des Bundesverfassungsgerichts die Gleichstellung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht verankert, doch in der Praxis haben homosexuelle Paare noch immer nicht die gleichen Rechte. Die Bundesregierung verweigert schwulen und lesbischen Lebenspartnern weiterhin die volle steuerliche Gleichstellung mit Ehepaaren. Das ergibt sich aus einem sogenannten Anwendungserlass des Finanzministeriums. Demnach dürfen sich homosexuelle Paare zwar in Zukunft gemeinsam zur Steuer veranlagen lassen und Vorteile wie das Ehegattensplitting nutzen. Sie sollen aber beispielsweise keinen gemeinsamen Steuerbescheid erhalten. Auch gelten gleichgeschlechtliche Partner im steuerrechtlichen Sinne weiterhin nicht als “Angehörige”. Sie werden damit schlechter behandelt als in heterosexuellen Beziehungen.

Demnach dürfen sich homosexuelle Paare zwar in Zukunft gemeinsam zur Steuer veranlagen lassen und Vorteile wie das Ehegattensplitting nutzen. Sie sollen aber beispielsweise keinen gemeinsamen Steuerbescheid erhalten. Auch gelten gleichgeschlechtliche Partner im steuerrechtlichen Sinne weiterhin nicht als “Angehörige”. Sie werden damit schlechter behandelt als in heterosexuellen Beziehungen.

Für eine nachhaltige und umfassende Gleichstellung sind Informiertheit und Akzeptanz in der Bevölkerung unverzichtbar: Wir wiederholen daher an dieser Stelle unsere Forderung nach mehr Engagement staatlicher Stellen für Aufklärungsarbeit und Diskriminierungsabbau sowie nach effektiver Förderung von Beratungsstellen und anderer nicht-staatlichen Organisationen, die in diesem Feld tätig sind.

In der Schweiz können schwule und lesbische Paare ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt eintragen und erhalten ähnliche Rechte wie heterosexuelle Ehepaare, allerdings nicht bei  Adoption und dem Zugang zu medizinisch unterstützten Methoden der Fortpflanzung. Auch hier muss es eine Anpassung geben!

4. Selbstbestimmung intersexueller Menschen

Wir fordern den deutschen und den schweizerischen Staat dazu auf, Intersexuellen  das Menschenrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit nicht länger zu verweigern. Direkt nach der Geburt werden Menschen mit „uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen“ einem der konstruierten Geschlechter „Mann“ oder „Frau“ angepasst. So muss im Ausweis eine  „eindeutige“ Geschlechtsbezeichnung vermerkt werden; medizinische Operationen und Hormongaben sollen physisch und psychisch eine spezifische geschlechtliche Zuordnung sicherstellen. Die gewalttätigen Eingriffe führen häufig zu bleibenden körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen der Kinder. Die betroffenen Menschen müssen in entsprechendem Alter selbst und selbstbestimmt darüber entscheiden können, ob und, wenn ja, welcher Operation sie sich unterziehen wollen. In Ausweisen und amtlichen Dokumenten ist die Geschlechtsbezeichnung zu streichen oder zumindest eine dritte Bezeichnung („Inter“ oder „Anderes“) einzuführen, deren Wahl den Ausweisinhaber*innen freigestellt wird.

Die für die Betroffenen meist nicht einsehbaren Akten aus dem Säuglingsalter müssen zugänglich gemacht werden. Die so genannten „korrigierenden medizinischen Eingriffe“ haben in der Regel das Ziel, ein weibliches Geschlecht zu formen, wobei die Folge  häufig Unfruchtbarkeit oder der Verlust der Empfindungsfähigkeit der behandelten Körperteile ist. Werdende Eltern, bei deren ungeborenem Kind anlässlich einer Pränatal- oder Präimplantationsdiagnostik Merkmale von Intersexualität festgestellt werden, sollten bei ihrer Entscheidungsfindung auf den Rat klinischer Ethikkommissionen zurückgreifen können. Diese interdisziplinäre Zusammenarbeit ist besonders nach der Geburt eines intersexuellen Kindes für die Eltern essentiell, um die richtigen, ein Leben lang begleitenden Ansprechpartner und Anlaufstellen für das Wohl des Kindes und der Familie zu gewährleisten. Wir fordern, die derzeit diskutierten Neuerungen im Umgang mit Intersexuellen (z. B. Verzicht auf Festlegung der Geschlechtsidentität aller Neugeborenen) mehr in den Fokus der Politik zu rücken, um intersexuellen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

5. Transsexualität

Transsexuellengesetz in Deutschland

In einem Urteil vom Januar 2011 stellte das deutsche Bundesverfassungsgericht fest, dass das derzeit geltende Transsexuellengesetz teilweise verfassungswidrig ist, und setzte die kritisierten Passagen mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Die bisherige Regelung zwang transidente Menschen, die in ihrer empfundenen sexuellen Identität eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft anstrebten, zu einer operativen Geschlechtsumwandlung. Das Gericht lehnte die entsprechende Vorschrift mit dem Verweis auf die großen gesundheitlichen Belastungen und Risiken eines solchen Eingriffs als nicht zumutbar ab und führte weiter aus, das Gesetz entspreche nicht mehr dem gesicherten Stand der Wissenschaft. Denn es gehe offensichtlich davon aus, dass sich das Vorliegen von Transidentität nur am unbedingten Wunsch nach einer medizinischen Korrektur der als fehlerhaft empfundenen Geschlechtsmerkmale erkennen lasse.

Wir fordern den Gesetzgeber auf, im Zuge der Neugestaltung des Transsexuellengesetzes geeignete Regelungen zu schaffen, um transidenten Menschen eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu ermöglichen.

Personenstandsangleichung und Vornamensänderung in der Schweiz

Wir begrüßen den Entscheid des Zürcher Obergericht im März 2011, wonach ein operativer Eingriff als Voraussetzung zur Personenstandsangleichung und Vornamensänderung die Persönlichkeitsrechte verletzt. Transidente Menschen müssen sich nicht erst operieren lassen, damit ihr neuer Name im Zivilstandsregister eingetragen werden kann. Eine solche Regelung kann und sollte ein Vorbild sein in Deutschland und anderen Staaten.

6. Sexualpädagogik

Sexualpädagogik in Deutschland

Bildung und Erziehung sind Schlüssel zu einer offenen Gesellschaft. Durch toleranzfördernde Unterrichtseinheiten und Lehrbücher kann dies in der Praxis umgesetzt werden. Im Zuge der inhaltlichen Neuerarbeitung der Lehrpläne fordern wir die Aufnahme einer modernen, aufgeklärten Sexualpädagogik im Sinne des Kindes in die Lehrpläne der Schulen.

Homo- und Bisexualität werden immer noch weitgehend verschwiegen oder nur als Randerscheinung erwähnt, in Zusammenhang mit Verfolgung oder Krankheit. Gleichgeschlechtliche Liebe darf nicht nur ein Thema für den Biologieunterricht sein. So müssen die Schülerinnen und Schüler in Fächern wie Deutsch, Politik, Sozialkunde und Geschichte beispielsweise über die Verfolgung Homosexueller in der NS-Zeit aufgeklärt werden, aber auch über die Beiträge von Lesben und Schwulen zum kulturellen und politischen Leben. Eine qualifizierte Aus- und Fortbildung für Lehrer*innen ist dabei eine wichtige Voraussetzung.

Wir fordern, dass die Landesregierungen Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte finanziert, welche Vorurteile gegenüber verschiedenartigen Menschen abzubauen helfen, Aufklärungsarbeit leisten und ein offenes, tolerantes Miteinander bei Kindern und Jugendlichen fördern. Wir fordern eine entschiedene Unterstützung von Aufklärungsprojekten an Schulen durch das Bundesbildungs- und das baden-württembergische Kultusministerium. Wir fordern ideelle und finanzielle Unterstützung bei der Gründung von Aufklärungsprojekten in Konstanz und Kreuzlingen.

7. Gleiches Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartnerschaften und gleiche Behandlung für Regenbogenfamilien

Wir fordern ein Adoptionsrecht in Deutschland und in der Schweiz, bei dem allein das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht – und nicht die sexuelle Orientierung und Lebensweise der Adoptiveltern. Internationale und nationale Studien haben längst belegt, dass Kinder von Regenbogenfamilien im Vergleich zu Kindern verschiedengeschlechtlicher Eltern in ihrem Wohlergehen und ihrer persönlichen Entwicklung nicht benachteiligt sind.

Unsere Forderung nach adoptionsrechtlicher Gleichstellung versteht sich als ein Appell an die Europa- und Bundespolitik und sieht ihren Kern in der Erweiterung der bisherigen Regelungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Lesben und Schwule wollen sich nicht mehr nur mit der Pflegschaft zufrieden geben, sondern gezielt und rechtlich abgesichert die volle Verantwortung für Kinder übernehmen.

Wir fordern einen erleichterten Zugang von verheirateten lesbischen Paaren zur künstlichen Befruchtung. Wir fordern eine vorurteilsfreie und gleichgestellte Behandlung durch Ärzte und Pflegende bei der Familienplanung und Familienwerdung (d.h. wie man nach der Geburt zu einer Familie wird) von Regenbogenfamilien. Wir fordern einen vorurteilsfreien Umgang von Erzieher*innen im Umgang mit Regenbogenkindern. Eine Aufnahme dieser Familienform muss zwingend in den Lehrplan aufgenommen werden, um Vorurteile abzubauen und die Kinder aus Regenbogenfamilien vor Diskriminierung durch andere Kinder, Eltern oder Erzieher*innen zu schützen. Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare in eingetragener Partnerschaft von Adoptionen  ist eine massive Diskriminierung und geht vor allem zu Lasten der Kinder. Auch bleibt die Regelung der rechtlichen Verhältnisse, wie sie Stiefkindern in heterosexuellen Ehen möglich ist, Kindern in eingetragenen Partnerschaften verwehrt.

8. Generellen Ausschluss bi- und homosexueller Männer von Blutspenden aufheben

In Deutschland und in der Schweiz sind Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM) strikt von Blutspenden ausgeschlossen. Grundlage dafür sind das Transfusionsgesetz (TFG) von 1998 und die aktuell von der Bundesärztekammer nach §§ 12a, 18 TFG geltend gemachten Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen sowie zur Anwendung von Blutprodukten. Daraus folgt nicht nur eine Verschwendung dringend benötigten Bluts, sondern die Diskriminierung von Millionen von Menschen.

Wir glauben, dass die Sicherheit von Blut mit dem Lebensstil der Spender zu tun hat und nicht mit ihrer sexuellen Orientierung. Dafür liefert die europäische Richtlinie 2004/33/EG eine klare Grundlage. Unter den Ausschlusskriterien für Spender von Vollblut und Blutbestandteilen werden MSM nicht kategorisch ausgeschlossen, sondern:

Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt. Damit wird ausdrücklich das Sexualverhalten und nicht die sexuelle Orientierung thematisiert, wozu die EU-Kommission bereits im August 2011 klar Stellung bezogen hat. Laut Kommission ist der in den meisten Ländern Europas bestehende Ausschluss von homosexuellen Männern bei Blutspenden nicht im EU-Recht begründet. Mehr noch haben die Kommissare ausdrücklich darauf verwiesen, dass Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung nach der EU-Grundrechtecharta verboten ist.

Deshalb muss der Risikoausschluss bei MSM in den Richtlinien zur Hämotherapie neu formuliert werden, so dass Heterosexuelle und MSM gleichberechtigt sind. Auch wenn eine individuelle Anamnese des praktizierten Sexualverhaltens im Kontext der Blutspende nicht durchführbar ist. Denn es gibt eine einfache Lösung: die Safe-Sex-Regel.

Wir fordern daher, dass es, anders als in den Richtlinien zur Hämotherapie beschrieben, nicht von der sexuellen Orientierung abhängen darf, ob ein Spender infrage kommt, sondern vom individuellen Risikoverhalten. Die bestehende Regelung, wonach MSM grundsätzlich von einer lebensrettenden Blutspende ausgeschlossen werden, muss aufgehoben werden.

9. Wir fordern von uns selbst

Die queere Szene, die Community, setzt sich aus sehr unterschiedlichen Gruppierungen zusammen. Wir fordern, dass Diskriminierung, Ausgrenzung und Ausbeutung von Minderheiten in jeglicher Ausprägung aus unserer Gemeinschaft verbannt werden.

Wir fordern die umfassende Akzeptanz und Integration von Menschen jeglicher sexueller und Gender-Identität in unserer Gemeinschaft (z. B. bi-, trans- und intersexuell lebende Menschen, Transvestiten und Crossdresser).

Ältere und Menschen mit Behinderung, gleich welcher sexuellen oder Gender-Identität, sind auch innerhalb der Community häufig unbewussten oder sogar beabsichtigten Benachteiligungen ausgesetzt. Wir fordern die Mitglieder unserer Gemeinschaft dazu auf, allen Menschen mit demselben Maß an Respekt und Achtsamkeit zu begegnen.

Wir fordern das Einmischen der Community in alle Bereiche der Gesellschaft, eine Aufklärungsarbeit in Schulen und pädagogischen Einrichtungen, wie sie in anderen Städten längst die Regel ist, und ein aktives Eintreten gegen menschenverachtendes Gedankengut.

Schließlich fordern wir von der Gemeinschaft mehr Mut, füreinander einzustehen, und mehr aktive Solidarität gegen jede Art von Benachteiligung und Diskriminierung. Nur wenn wir sichtbar und – als Individuen wie als Teile der Community – selbstbewusst auftreten, werden wir eine noch größere gesellschaftliche Akzeptanz erzielen.

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