Grußwort Cem Özdemir – CSD 2011

Cem Özdemir

Cem Özdemir

„25.03.2011 Grusswort für den Christopher Street Day 2011 Konstanz-Kreuzlingen :

Wir wünschen uns ja, dass der CSD eines Tages „nur“ noch ein Fest der Freude ist. Bis es aber soweit ist, ist der CSD unverzichtbar, um auf die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen hinzuweisen – und diesen Umstand auch jenen ins Gedächtnis zu rufen, die sonst möglicherweise darüber hinwegsehen. Dass dabei noch genug zu tun ist, zeigen allein schon zwei Ereignisse, die im November und Dezember 2010 stattgefunden haben.

Die UN-Generalversammlung verurteilt in Resolutionen regelmässig aussergerichtliche und willkürliche Tötungen verurteilt [sic]. Doch in der im November 2010 verabschiedeten Resolution fehlt im Vergleich zu 2008 die ausdrückliche Ächtung von Tötungen aufgrund der „sexuellen Orientierung“. Jetzt wird allgemein und weicher von allen Arten der Diskriminierung gesprochen. Dem entsprechenden Antrag von Mali und Marokko stimmten 79 Staaten zu, neben islamischen Staaten auch Russland und China. Offenbar wünschten sich manche Staaten hier Interpretationsspielraum. Das ist – und zwar auf globaler Ebene – ein Rückschritt im Kampf gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben.

Ähnliches gibt es leider auch aus dem Bundestag zu berichten. Er hat im Dezember 2010 §130 des Strafgesetzbuches reformiert. Der Paragraph stellt Volksverhetzung unter Strafe. Die neue Formulierung sieht vor, Volksverhetzung wegen der Zugehörigkeit zu einer religiösen oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe explizit unter Strafe zu stellen. Unerwähnt bleiben hingegen Schwule und Lesben, Transsexuelle oder auch Menschen mit Behinderungen, die ebenfalls häufig von Hass-Attacken betroffen sind.

Sowohl die Resolution der UN-Generalversammlung als auch die Reform von § 130 zeigen, dass bei Diskriminierung mitunter mit zweierlei Mass gemessen wird. Auch ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz steht weiterhin aus. Es bleibt also genug zu tun, bis Schwule, Lesben und Transsexuelle als normaler Teil unserer Gesellschaft betrachtet werden.

Ich wünsche allen Besucherinnen und Besuchern einen fantastischen CSD 2011 und bedanke mich ausdrücklich bei allen Ehrenamtlichen, die dieses tolle Fest Jahr für Jahr mit ihrem Engagement auf die Beine stellen.

Herzliche Gr&uumlsse Cem Özdemir

Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

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